Urheberrecht: Spezialmaterie goes mainstream

30

September

2009

Wenig erfreulicher Status und es wird noch schlimmer.Das Internet verändert die bekannten Machtverhältnisse in der Musikindustrie und es wird weiteren Branchen ebenso ergehen. Von der Musikindustrie kann man lernen, aber erst eine grundlegende Änderung des Urheberrechts kann die Probleme wirklich lösen. Die ist aber noch weit entfernt.
Zuerst wird der Ton noch rauer werden, so schätzt es der Richter Dr. Franz Schmidbauer ein. Das Ziel derer, die ihre Macht vom Internet bedroht sehen, ist das Abdrängen der grundsätzlich zulässigen Privatkopie in die Illegalität. Dem Konsumenten soll so ein Recht in der Hoffnung auf mehr Umsätze genommen werden.

Für den sechsfachen Vater Schmidbauer ist dies jedoch eine Illusion, da die Bedeutung der Musik für die jüngeren Kinder immer mehr abgenommen hat. Statt Musik wird vor allem in (teure) Spiele investiert. Die Ablenkung durch die vielen verfügbaren Medien ist groß und der Musikgenuss ist allenfalls ein Nebenher. Über Internet-Radios, Youtube-Playlists und Spielekonsolen ist ein großer Teil des Musikgenusses ohne eigene CD abgedeckt. Der Markt ist einfach nicht mehr da. Der Richter wundert sich darüber, daß überhaupt noch so viele CDs verkauft werden.

Das Urheberrecht ist nicht an das Internet angepasst, so Schmidbauer weiter und das ist ein weltweites Problem.

Musikindustrie wird wegrationalisiert

Der Strukturwandel rationalisiert die Musikindustrie in ihrer bekannten Form weg. Es müssen nicht mehr aufwendige Pressungen vorfinanziert werden, sondern jeder kann über das Web seinen eigenen Vertrieb organisieren. Vor allem durch unabhängige Aggregatoren oder Plattformen wie www.myspace.com und zunehmend auch www.youtube.com und www.facebook.com bekommen die Urheber direkten Zugang zu ihrem Publikum, das durchaus weiter zahlungswilig ist. Die Industrie dazwischen muss sich auf einzelnen große Namen konzentrieren und diese mit Hilfe des Marketing zu Stars ausbauen. Die vielen anderen können nicht mehr finanziert werden, weil die Monopolstellung im Vertrieb dahin ist. Damit bekommen aber auch viele andere eine Chance, die nicht bei den Labels landen konnten.

Das Urheberrecht als Sicherung des wirtschaftlichen Überlebens des Künstlers muss neue und direktere Wege finden das Geld zum Schaffenden zu bekommen, das jetzt in den Verteilmechanismen hängen bleibt bzw. ungleich verteilt wird.

Der Trend zur Kriminalisierung des Kunden wurde von IFPI-Präsident Hannes Eder schon in Alpbach als Fehler eingeräumt, es droht laut Schmidbauer aber auf legistischer Seite eher eine weitere Verschärfung.

Spezialmaterie als Allgemeinwissen vorausgesetzt

Vor einigen Jahren war das Urheberrecht eine Materie für Spezialisten, auch unter den Anwälten. Dementsprechend streng ist die Auslegung, da man das entsprechende Wissen voraussetzen konnte. Durch das Internet ist alles öffentlich und nun soll sich plötzlich jeder einzelne Bürger damit auskennen. Das Pfeiffen eines Liedes auf der Straße stellt schon eine „öffentliche Aufführung“ iSd UrhG dar, wird aber naheliegenderweise selten geahndet, so Schmidbauer. Im Internet wird so die Fansite für den geliebten Star zum fünfstelligen Eingriff in fremde Rechte.

Unabhängig von dem offenkundigen Missverhältnis entgeht den Unternehmen auch direkt Umsatz durch die strikte Handlung. Öffentlichkeit wird sonst teuer mit Werbung oder durch PR bezahlt, wo man sie gratis erhält, wird dann sogar noch geklagt. Schlauer wäre die gebotene Öffentlichkeit für die eigene Sache zu nutzen. So konnte etwa die britische Komikertruppe Monty Python seine DVD-Verkauf vervielfachen, als sie statt Nutzer zu klagen, selbst auf Youtube Videos freischalteten. Diese Vervielfachung fand jedoch vor allem auf Amazon.com statt – so viel zu den verschobenen Machtverhältnissen!!!

Kaum Chance auf Änderung

Wenig Hoffnung gibt es für eine Anpassung des Urheberrechtes an die heutigen Gegebenheiten. Zwar wird die Forderung jetzt schon öfters erhoben, es liegt aber am Gesetzgeber zu handeln. Erschwert wird dies noch durch die Internationalität des Urheberrechtes. Es gilt zwar nur jeweils regional (was eigene Probleme verursacht), die Grundfesten sind jedoch in internationalen Verträgen festgezurrt. Diese machen selbst den Spielraum der EU für grundsätzliche Änderungen gering, die ihrerseits schon an den unterschiedlichen Auffassungen der Staaten leidet. England, Frankreich und Deutschland haben stark unterschiedliches Verständnis des Urheberrechtes innerhalb der internationalen Schranken der WIPO und Berner Übereinkunft.

Trotzdem hat sich die neue EU-Kommission die europäische Vereinheitlichung des Urheberrechtes vorgenommen. Zu befürchten ist nur ein wiederholtes „Vergessen“ auf den Kunden – den Konsumenten – und dessen legitime Interessen.

Es wird wohl zu einer weiteren Verschärfung kommen, die das Unrechtsbewusstsein der vor allem jugendlichen „Straftäter“ weiter senkt und mit der Rebellion gegen die einschränkenden Regeln gleich das ganze System Musikindustrie entsorgt und seine Bedürfnisse noch stärker anderweitig befriedigt.

Für viele andere Bereiche, die von Urheberrecht betroffen sind, ist dieser „Kampf“ jedoch eine starke Beeinträchtigung der Geschäfte. Damit schadet das Urheberrecht mit seinem Kampf gegen die Digitalisierung auch dem technologischen Fortschritt, der die Arbeitsplätze dann eher in anderen Weltgegenden sichert, und steht entgegen den Lissabon-Zielen der EU.

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