Handelsgericht weist Klage der Tageszeitung ÖSTERREICH gegen PR-Ethik-Rat in erster Instanz ab

02

Oktober

2014

Der 2008 gegründete Österreichische Ethik-Rat für Public Relations ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der in Österreich tätigen PR-Fachleute.

Der PR-Ethik-Rat, das Selbstkontrollorgan der Österreichischen PR-Fachleute, hat in einem zivilgerichtlichen Verfahren, das von der Mediengruppe „Österreich“ gegen den Ethik-Rat angestrengt wurde, einen wesentlichen Etappensieg errungen: Das Handelsgericht Wien hat das Klagebegehren von „Österreich“, es möge dem PR-Ethik-Rat verboten werden, Entscheidungen als „Rügen“ auszusprechen und zu veröffentlichen, abgewiesen.

„Österreich“ hatte den PR-Ethik-Rat, dessen Vorsitzenden, Univ.-Prof. em. Dr. Wolfgang Langenbucher und die stellvertretende Vorsitzende, Dkfm. Renate Skoff, gerichtlich belangt, nachdem der Rat aufgrund einer Beschwerde eine Rüge gegen „Österreich“ veröffentlichte. Darin hatte der Ethik-Rat festgehalten, dass ein redaktioneller Bericht in der Tageszeitung „Österreich“ (Ausgabe Salzburg) vom 13. Jänner 2013 unter dem Titel „Lehrlings-Offensive“ durch besondere Hervorhebung einzelner Unternehmen, die gleichzeitig in „Österreich“ inseriert hatten, einen Fall von Gefälligkeitsberichterstattung darstelle. Damit, so der Ethik-Rat, fehle auch die Transparenz zwischen kommerziellen Interessen und redaktioneller Berichterstattung. „Österreich“, das in einem Parallelverfahren auch schon den Presserat auf Unterlassung klagt, beschritt daraufhin den Weg zu Gericht.

Ein zulässiges Werturteil

In seinem Urteil stellte das Handelsgericht Wien nun fest, dass die Entscheidung des PR-Ethik-Rates ein zulässiges Werturteil sei, das auf einem wahren Tatsachensubstrat beruhe, nämlich der Veröffentlichung scheinbar redaktioneller Beiträge, die ganz offenbar im wirtschaftlichen Interesse von Inserenten stehen. Diese Kritik sei stets zulässig. Auch trete der PR-Ethik-Rat entgegen der Auffassung von „Österreich“ nicht als „Behörde“ auf, sondern als Verein, der die Aufgabe hat, die Einhaltung ethischer Grundsätze in der Öffentlichkeitsarbeit von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern zu überwachen.

„Die eindeutige Klarstellung des Handelsgerichts Wien freut uns und unterstützt unsere Arbeit“, kommentiert der Vorsitzende des PR-Ethik-Rats, Wolfgang Langenbucher, das Urteil. „Der Versuch einzelner Medien, sich der öffentlichen Kritik zu entziehen und anerkannte Einrichtungen wie den Presserat oder den PR-Ethik-Rat durch Gerichtsurteile zum Schweigen zu bringen, ist in 1. Instanz zumindest für den PR-Ethik-Rat erfolgreich abgewehrt worden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die offene und ehrliche Selbstkontrolle der Branche zu erhalten“, so Langenbucher.

Die Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist nicht rechtskräftig. „Österreich“ kann noch bis Ende September 2014 das Rechtsmittel der Berufung einbringen. Das Urteil im Wortlaut ist hier abrufbar.

Langenbucher und Skoff

Die Tageszeitung „Österreich“ hatte den PR-Ethik-Rat, dessen Vorsitzenden, Wolfgang Langenbucher und die stellvertretende Vorsitzende, Renate Skoff, gerichtlich belangt, nachdem der Rat aufgrund einer Beschwerde eine Rüge gegen „Österreich“ veröffentlichte.

Kommentar hinterlassen