Der Österreichische Medienrat nimmt seine Arbeit auf

27

Mai

2009

„Public Watchdog“.Die Mitglieder des Österreichischen Medienrates wurden in ihrer Eigenschaft als Journalisten oder Experten in den Österreichischen Medienrat berufen und vertreten dort nicht ihre Unternehmen. Sie entscheiden frei und unabhängig.
Der Österreichische Medienrat, der nun unverzüglich seine Arbeit aufnimmt, besteht derzeit aus sechs Mitgliedern: Vorsitzender ist O.Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Generalsekretär ist der Wiener Rechtsanwalt Dr. Frank Bock. Mitglieder des Österreichischen Medienrates sind: DI Gerald Bäck, Geschäftsführer Public Watch; Mag. Dr. Silvia Ettl-Huber, Donau-Universität Krems, Leiterin, Internationales Journalismus Zentrum; Rüdiger Landgraf, Chefredakteur Kronehit; Albert Malli, stellvertretender Senderchef Hitradio Ö3; Marius Perger, Chefredakteur und Herausgeber „Börsen-Kurier“. Die Mitglieder des Österreichischen Medienrates wurden in ihrer Eigenschaft als Journalisten oder Experten in den Österreichischen Medienrat berufen und vertreten dort nicht ihre Unternehmen. Sie entscheiden frei und unabhängig.

Unabhängigkeit der Entscheidungen

Heinz Mayer entspricht der Österreichische Medienrat der Philosophie der EU, in der die Medien als „Public Watchdog“ eine wichtige Rolle spielen. Als Jurist mahnt er: „Nicht alles, was Recht ist, ist ethisch in Ordnung.“ Silvia Ettl-Huber bezieht sich ebenfalls auf die EU-Politik, und zwar auf das Prinzip der „Co-Regulierung“. Dieses berücksichtigt die Tatsache, dass Besonderheiten von Berufsständen nicht in allgemeinen Regeln berücksichtigt werden können. Daher sind Berufsstände aufgerufen, Regeln zu entwickeln, die zu ihrem Beruf passen. Die Mitglieder des Österreichischen Medienrates betonen, dass sie als Personen und nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Redaktion oder Vereinigung tätig sind. Das garantiert die Unabhängigkeit der Entscheidungen und vermeidet Einflußnahmen seitens jener journalistischen Organisationen, denen die Mitglieder angehören.

Ehrenamtliche Funktionäre

Die finanzielle Unabhängigkeit wird durch eine schlanke Organisation und die Sponsorschaft des Österreichischen Journalisten Clubs ÖJC erreicht. Der ÖJC stellt sein Büro und Räume für Beratungen zur Verfügung, nimmt aber keinen Einfluß auf die Entscheidungen des Österreichischen Medienrates. Mayer betont: „Es gibt keinen Pakt von Interessengruppen, der uns zugrunde liegt.“ Vorerst läuft der Medienrat ohne Subvention und ausschließlich mit Einsatz ehrenamtlicher Funktionäre. Der Medienrat hat eine eigene Telefonnummer 0664-528 58 15. Dort kann anrufen, wer immer sich in einer Mediensache unfair behandelt fühlt. Eine Homepage www.medienrat.at ist im Aufbau. Wenn ein Anliegen vom Medienrat behandelt werden soll, wird ein kleiner Geldbetrag vorgeschrieben. Damit soll willkürlichen Klagen ein Riegel vorgeschoben werden. Mayer betont, dass in sozial begründeten Fällen auch auf diese Gebühr verzichtet werden kann. Der Medienrat lädt dann die Kontrahenten im jeweiligen Streitfall zu einer Verhandlung. Im Anschluss an diese wird eine Meinung zum jeweiligen Fall publiziert, die Gesichtspunkte des Rechts, der Ethik und der praktischen Sachzwänge des jeweiligen Mediums berücksichtigt. Diese Rechtsmeinung wird in geeigneter Weise publiziert und kann dann auch als Anhaltspunkt in eventuellen Gerichtsverfahren dienen. Eine darüber hinaus gehende „Strafe“ wird weder als sinnvoll erachtet, noch vorgesehen.

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